1. Allgemeines:
Für alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen der The Cool Tool GmbH ("The Cool Tool") gelten, soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. The Cool Tool wird durch widersprechende Bedingungen nicht ver­pflichtet, insbesondere auch nicht durch Bedingungen des Käufers.

2. Bestellungen, Preise:
Bestellungen und Aufträge des Käufers werden für The Cool Tool erst verbindlich, wenn sie entweder schriftlich bestätigt wurden, oder wenn die Lieferung durchgeführt wurde. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, kommen die am Liefertag geltenden Verkaufspreise von The Cool Tool zur Verrechnung.

3. Liefertermine:
The Cool Tool wird sich bemühen, zugesagte Liefertermine einzuhalten. Wird die Lieferung durch Umstände, die The Cool Tool nicht verschuldet hat, insbesondere durch Nichteinhaltung der Termine seitens dessen Vorlieferanten, durch höhere Gewalt, Verkehrsstörung oder gleichartige Ereignisse verzögert, so verlängert sich die Lieferzeit jedenfalls um die Zeit der Behinderung. Ein Rücktritt des Käufers wegen Liefer­verzugs ist erst nach fruchtlosem Ablauf einer vom Käufer gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens vier Wochen bei Inlands- und mindestens sechs Wochen bei Auslandslieferungen zulässig. Die Nachfrist beginnt mit Einlangung der Nachfrist­setzung bei The Cool Tool. Schadenersatz­ansprüche wegen verzögerter Lieferung sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Das Recht auf Teillieferung wird ausdrücklich vorbehalten.

4. Transport:
Der Transport von Ware zum Käufer erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch bei Teillieferung. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass The Cool Tool nach freier Wahl eine Spedition bzw. ein anderes Transportunternehmen mit der Versendung beauftragen wird, diese(s) ist keinesfalls Vertreter oder Erfüllungsgehilfe von The Cool Tool. Im Falle von Auslandsbestellungen sind die Versandspesen vom Käufer im vorhinein zu zahlen, innerhalb Österreichs kann die Versendung auch per Nachnahme erfolgen.

5. Zahlungsbedingungen:
Sofern nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind Rechnungen sofort ohne Abzug zu bezahlen, spätestens jedoch nach Warenerhalt. Bei Zahlungsverzug berechnet The Cool Tool Zinsen im Ausmaß von 5% nach dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank.

6. Gewährleistung/Garantie:
Mängelrügen sind vom Käufer innerhalb von acht Tagen nach Empfang der Lieferung schriftlich unter genauer Beschreibung des behaupteten Mangels mitzuteilen. Transportbedingte Mängel oder Beschädigungen müssen durch post- oder bahnamtliches Protokoll, anderenfalls durch Bestätigung des ausführenden Spediteurs oder Frachtführers belegt werden.
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften der Gewährleistung, wobei für Geschäfte, die nicht dem KschG unterliegen, die Gewährleistungsfrist auf sechs Monate verkürzt wird. Gewährleistungsansprüche sind jedenfalls ausgeschlossen, wenn der Kaufgegenstand verändert oder unsachgemäß behandelt worden ist, wenn die Anleitung des Herstellers zum Betrieb des Gerätes nicht befolgt wurden bzw. wenn dritte Personen ohne ausdrückliche Genehmigung durch The Cool Tool Veränderungen am Kaufobjekt vorgenommen haben.
Gewährleistungs- und Garantieansprüche können nur vom Käufer gegenüber The Cool Tool geltend gemacht werden. Jede über die vorstehende Bestimmung hinausgehende Gewährleistung/Garantie ist ausdrücklich ausgeschlossen.

7. Haftung:
Die Haftung von The Cool Tool ist auf die im Punkt 6 genannte Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung der Kaufgegenstände beschränkt. Alle weitergehenden Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an den Kaufgegenständen selbst entstanden sind, einschließlich eines Ersatzes mittelbarer oder unmittel­barer Schä­den, gleich welcher Art, sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Die Schadenersatzhaftung von The Cool Tool beschränkt sich auf vorsätzliche bzw. grob fahrlässige Handlungen.

8. Eigentumsvorbehalt:
Die Kaufgegenstände verbleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen im Eigentum von The Cool Tool. Gegenüber Ansprüchen der The Cool Tool GmbH ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen des Kunden, die rechtskräftig festgestellt oder unstrittig sind, zulässig.

9. Teilunwirksamkeit:
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

10. Fernabsatzklausel:
Bedient sich The Cool Tool für den Vertragsabschluss eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems, können Konsumenten nach den einschlägigen Vorschriften des KSchG von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder von einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf einer Rücktrittsfrist von 7 Werktagen, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag des Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Rücksendung der Waren erfolgt auf Kosten des Konsumenten. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, sind vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Der § 5f KSchG wird durch diese Vertragsklausel nicht eingeschränkt.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand anwendbares Recht:
Der Erfüllungsort ist Wien. Für Streitigkeiten aus Verträgen, welchen diese allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrundeliegen, sind das sachlich zuständige Gericht in Wien oder, nach Wahl von The Cool Tool, das sachlich zuständige Gericht am Ort des Sitzes des Käufers ausschließlich zuständig. Für alle Streitigkeiten aus derartigen Verträgen gilt österreichisches materielles Recht, wobei ausdrücklich die Anwendbarkeit des Überein­kommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf ("Wiener Kaufrechtskonvention") ausgeschlossen wird.

12. Änderungen des Vertrages, bzw. der AGB`s bedürfen der Schriftform; ebenso ein allfälliges Abgehen von diesem Erfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

AGB's.pdf

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